Postkartenübergabe

Nachdem 850 Jugendliche und Erwachsene beim Mitmachtag des SJR am 17.9.2006 die Postkarte an Herrn Rüttgers unterschrieben hatten, übergaben Barbara Kuck und Friedhelm Libuschewski vom Vorstand des SJR die Postkarten an Frank Sichau, den Herner Landtagsabgeordneten der SPD, mit der Bitte diese an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers weiterzugeben.

Der SJR Herne erinnert durch diese Aktion an die Missachtung der Volksinitiative „Jugend braucht vertrauen – Jetzt“ durch die Landesregierung und an die Kürzungen des Landesjugendplans 2006 um 21 Millionen Euro von 96 Millionen laut Jugendfördergesetz auf 75 Millionen Euro. Dazu war es nötig ein Haushaltsstrukturgesetz zu beschließen.

Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) und Herr Lindner (FDP) hatten bei der Volksinitiative Jugend braucht Zukunft und im Vorfeld der Landtagswahlen 2005 immer sehr deutlich hinter die Forderungen der Jugendverbände gestellt, den Landesjugendplan auf 96 Millionen festzuschreiben. Nach den Wahlen kürzten sie die im Gesetz festgeschriebene Summe auf 75 Millionen Euro.

Der Stadtjugendring Herne wird bis zur nächsten Landtagswahl 2010 jährlich an diese gebrochenen Versprechen erinnern.